Neuigkeiten
18.06.2014, 17:00 Uhr | Birgit Tornow- Wendland, Fraktionsvorsitzende
Stellungnahme der Fraktion CDU/FDP
anlässlich der konstituierenden Sitzung der SVV am 18. Juni


Sehr geehrte neu gewählte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Bürgermeister,


am 25. Mai 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihrem Votum die Weichen für eine neue politische Vielfalt gestellt. Diese gilt es, im Interesse der Wähler darzustellen und nach diesen zu handeln.
Die Weiterentwicklung unserer familienfreundlichen und wirtschaftlich starken Stadt sollte daher durch jeden gewählten Vertreter mit persönlichem Engagement und sachorientierter Entscheidung erfolgen.

Unsere Stadt liegt jedem Einzelnen von uns am Herzen. Daher muss, unabhängig von überflüssigen politischen Allianzen, das Ziel im Mittelpunkt stehen – Hennigsdorf zu entwickeln, zu fördern und offen für alle zu gestalten.
Diesem Grundsatz folgend sind in der vergangenen Legislaturperiode überwiegend Entscheidungen mehrheitlich bestimmt wurden. Gerade der konstruktive Austausch von Argumenten, das Abwägen des Für und Wider, unabhängig von politischen Ausrichtungen, widerspiegelten ein tolerantes und zukunftsorientiertes Bild.
Um politische Mehrheiten dauerhaft zu sichern, um komfortabel schwierige Diskussionen gönnerhaft über sich ergehen zu lassen, bedarf es einer Abkehr vom Gelebten und von einer für Hennigsdorf bis dato wichtigen und richtigen Streit- und Entscheidungskultur.
Natürlich wird man die neue Koalition nach Außen erklären und als Leuchtturm mit Strahlkraft darstellen. Aber im Kern ist es nur ein Absichern der eigenen nicht erreichten absoluten Mehrheit. Wir werden im Laufe der Legislatur bei zu bestimmenden Entscheidungen staunen, dass ein Parteienbündnis, deren Aufbruch im Jahr 1990 verankert ist und die zu den Grundwerten der Demokratie steht, schon im Vorfeld von Einstimmigkeit spricht, ohne diesem Kriterium der Wahrheit eine Chance eingeräumt zu haben.
Ebenso werden wir eine Abkehr von bisher niemals in Betracht kommenden Veränderungen erleben. Vielleicht sind einige Maßnahmen von Vorteil, vielleicht auch durch andere Parteien oder Vereinigungen schon immer gewollt und angestrebt, jedoch aufgrund von Beweisen als nicht umsetzbar oder fehlgeleitet dargestellt.
Stellungnahme CDU/FDP Fraktion SVV 18.06.2014 2 Zur Ehrlichkeit im Wahlkampf hätte unter anderem auch gehört, Optionen der Politikgestaltung der aufgeforderten Wählerschaft zu unterbreiten. Vielleicht wäre dadurch eine breite Zustimmung im Wählervotum erkennbar gewesen. So gab es jedoch eine eindeutige Mehrheit für die bisherige erfolgreichen Politik des Bürgermeisters unserer Stadt im Agieren aller Parteien mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen.
Wir als zweitstärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß unserem Versprechen für Toleranz und Vielfalt einstehen und den Bürgerwillen respektieren. Wir werden deutlich machen, dass Mehrheiten manchmal nur Machtinstrumente sind. Wir werden uns engagiert in die politischen Diskussionen einbringen und unabhängig Entscheidungen treffen und tragen. Wir werden konstruktiv und sachorientiert mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten.
Wir als Fraktion der CDU/FDP werden die Nominierung von Thomas Günter als Stadtverordnetenvorsteher unterstützen, in der Hoffnung, dass Thomas Günter die Interessen aller Stadtverordneten vertritt, ein Garant für eine faire Auseinandersetzung aller Beteiligten ist und das Ansehen aller gewählten Vertreter der Stadtverordnetenversammlung stärkt.
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