Ergebnisse des gemeinsamen Dialogprozesses mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten. Dazu erklären die Vorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir brauchen eine Mobilität in Brandenburg, die Menschen und Orte verbindet. Mobilität ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die kluge Ausgestaltung von Mobilität ist Strukturpolitik für Brandenburg und sichert die Erreichbarkeit für alle Landesteile – sei es zum Job, zur Schule, zum Arzt oder in der Freizeit. Mobilität überall für alle. In diesem Sinne haben wir schon den Koalitionsvertrag geschlossen. Mit dem Mobilitätsgesetz werden diese Grundsätze jetzt konkretisiert. Für uns bleibt der Ausbau des ÖPNV und SPNV im Land die zentrale Aufgabe. Schon im Dezember 2022 haben wir das Angebot im Schienenverkehr mit 6 Millionen zusätzlichen Zugkilometern deutlich erhöht. Um weiter voranzukommen, müssen wir aber vor allem die Planungen von neuen Schienenverbindungen beschleunigen. Außerdem müssen wir die Busverbindungen in unseren Kommunen verbessern. Das können wir aber nicht aus Potsdam verordnen. Dazu braucht es Gespräche mit den Trägern der Verkehrsbetriebe, also den Landkreisen und kreisfreien Städten.“  

Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 
„Wenn wir in Brandenburg bis 2045 klimaneutral leben wollen, muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag dazu leisten. So soll der Anteil des Umweltverbundes bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden. Das stellt gerade ein Flächenland wie Brandenburg vor besondere Herausforderungen. Mit dem Prozess zwischen Landesregierung und Volksinitiative hat Brandenburg erfolgreich Neuland betreten und hat den Beweis geliefert, dass Politik greifbar und gestaltbar ist. Und: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der vorliegende Kompromiss verliert nicht die Herausforderungen in den berlinfernen Regionen aus dem Blick. Er setzt auf eine intelligente Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln. So geht Klimaschutz mit Maß und Mitte, der die Menschen mitnimmt und sich an der Realität in Brandenburg orientiert. Denn: Wir stärken den Umweltverbund und trotzdem werden wir auch unsere Straßen im Land weiter brauchen. Denn auch Elektroautos nutzen Straßen. Dafür werden wir kräftig investieren: insgesamt stehen pro Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.“

Petra Budke und Benjamin Raschke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:
„Der Volksinitiative Verkehrswende haben wir einen zukunftsweisenden Gesetzentwurf zu verdanken. Das zeigt auch in Zeiten von Demokratieverdruss, dass Engagement sich lohnt. Nun muss der Gesetzentwurf vom Verkehrsministerium zügig durchs Kabinett gebracht werden, damit das Gesetz noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet, und damit Realität werden kann. Im Gegensatz zu bisherigen Verkehrsgesetzen werden nun erstmals alle Formen der Mobilität zusammengedacht, wie der Fußgänger, die Radfahrerin, der ÖPNV oder der Autoverkehr, wie auch etwa das Carsharing. Wenn die Bahn ankommt, soll der Anschlussbus nicht gerade losgefahren sein. Mit dem Mobilitätsgesetz soll sowohl ein landesweites Radnetz, als auch ein landesweites ÖPNV-Netz im Sinne einer Mobilitätsgarantie entstehen. Damit ländliche Regionen auch ohne eigenes Auto besser erreichbar sind. Als Ergebnis der Verhandlungen wird auch der Landesstraßenbedarfsplan gestrichen. Das ist nur konsequent. Wir haben in Brandenburg ein gut ausgebautes Straßennetz. Sanieren muss deshalb Vorrang vor Neubau haben. Der Gesetzentwurf ist ein Gewinn für Stadt und Land, für die Lebensqualität in Brandenburg und für das Klima“.