Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Ein Eigenheim bedeutet für sie Lebensqualität und als Altersvorsorge Sicherheit. Hohe Inflation, gestiegene Bauzinsen und immer mehr staatliche Vorgaben treiben die Baupreise in die Höhe und bringen den Traum vom Eigenheim in Gefahr. Im ersten Halbjahr 2023 ist laut Statistischem Bundesamt die Bautätigkeit in Brandenburg deutlich gesunken, insgesamt 23 Prozent. Im Bereich der Einfamilienhäuser sogar um 54 Prozent. Das Heizungsgesetz sorgt für weiteren finanziellen Druck auf Besitzer eines Eigenheims. Damit der Traum vom Eigenheim nicht platzt, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Wir wollen, dass mit Fleiß und Leistung das eigene Haus oder die eigene Wohnung ein erreichbares Ziel für Normalverdiener bleibt. Die Ampel-Regierung lässt trotz Ankündigung die Menschen im Regen stehen. Das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen. Auch Häuslebesitzer, die den Traum vom Eigenheim bereits leben, geraten unter Druck. Habecks Heizungshammer sorgt für schlaflose Nächte. Das Gesetz ist ohne ein belastbares Förderkonzept im Bundestag verabschiedet worden. Bis heute ist unklar, wer was bekommt. Ich bin der Meinung, wie im übrigen auch der Ministerpräsident, dass es unter diesen Umständen keine Zustimmung, sondern einen Einspruch Brandenburgs im Bundesrat geben muss.“
 
Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter-Mundt, ergänzt:
„Mit der Novelle der Bauordnung haben wir bereits einen wichtigen Schritt in Brandenburg gemacht, um Bauen zu vereinfachen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir allerdings noch eine Schippe drauflegen. Eine der bedeutendsten Stellschrauben, die uns im Land zur Verfügung steht, ist die Grunderwerbssteuer. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, sobald der Bund den Weg freimacht, Freibeträge für junge Familien zu nutzen. Dafür sollten wir jetzt die Vorbereitungen treffen.“

Den Beschluss der CDU-Fraktion aus der heutigen Fraktionssitzung finden Sie hier.