Parteien kritisieren "taktisches Manöver"

Hennigsdorf (MZV) Über Parteigrenzen hinweg hagelt es Kritik, dass Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) am 25. Mai als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl des Stadtparlaments antritt.
Der 52-jährige SPD-Mann zählt zu den dienstältesten hauptamtlichen Bürgermeistern Brandenburgs. 1990 durch Losentscheid ins Amt gekommen, wurde er ab 1993 drei Mal direkt gewählt. Seine klaren Wahlsiege - Schulz erhielt stets 69 Prozent der Stimmen -
zeigen, welche Anerkennung er sich in der 25 000 Einwohner-Stadt erworben hat. Doch diese alle acht Jahre eingefahrenen Wahlsiege genügen dem Bürgermeister und seiner Partei nun nicht mehr. "Verständlicherweise möchte der Bürgermeister zur Mitte seiner
Amtszeit eine Bestätigung von allen Hennigsdorfern für seine geleistete Arbeit erhalten", reagiert SPD-Ortsvereinschef Michael Mertke auf eine im Facebook-Profil seiner Partei veröffentlichte Kritik. Mit fast identischen Worten hatte Schulz seine Kandidatur im Februar auch dieser Zeitung gegenüber begründet. Über diese Motivation zur Kandidatur ärgert sich Horst Brandenburg, Chef der Fraktion Bürgerbündnis/Grüne: "Die
Wahl eines Stadtparlaments ist nicht dazu da, einem Bürgermeister Komplimente zu machen." Die Kritik auf Facebook stammt übrigens von Daniel Anders, der erneut für Die Linke kandidiert. Doch empören sich nicht nur die Genossen dieser Partei. Mehrere Wochen
hatten Vertreter aller politischen Kräfte des Stadtparlaments abseits der SPD
gemeinsam diskutiert, wie mit dieser erstmaligen und für sie überraschenden Kandidatur des Bürgermeisters umzugehen sei. Die Kritik an diesem Vorgehen mündet nun in einem Papier, das alle Abgeordneten von CDU, Linke, Bürgerbündnis, Die Unabhängigen, FDP und Grüne unterzeichnet haben und das heute veröffentlicht wird.
Darin kritisieren sie Schulz' Kandidatur als "Stimmenfang" und "taktisches Manöver" sowie als "Verunsicherung und bewusste Täuschung der Wähler". Sie verweisen darauf, dass Andreas Schulz als "Dienstherr der Stadtverwaltung, Vertreter und Repräsentant
unserer Stadt" von Amts wegen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist und bleibt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kiesow sollte das Positionspapier zur Bürgermeister-Kandidatur am Dienstag übermittelt werden. Natürlich stehe es auch SPD-Abgeordneten frei, es zu unterzeichnen, sagte CDU/FDP-Fraktionschefin Birgit
Tornow-Wendland. Mit Unterschriften von dieser Seite rechne sie freilich nicht. Im Übrigen ärgert es Tornow-Wendland nicht nur, dass die SPD ihren Bürgermeister als Stimmenfänger aufstellt. Sie kritisiert auch, dass es das Wahlgesetz einem Stadtoberhaupt erlaubt, zu einer solchen Wahl anzutreten. Im Papier heißt es: "Der Gesetzgeber ist gefordert, hier Klarheit herzustellen und Abhilfe zu schaffen." Tornow-
Wendland will sich über die Kreis- und Landes-CDU dafür einsetzen, dass das Wahlgesetz diesbezüglich im Landtag debattiert wird. Ob sie damit Erfolg hat, sei dahingestellt. Denn es ist nicht nur die SPD, die mit prominenten Bürgermeistern auf Stimmenfang geht.
Tornow-Wendland fragt sich auch, wie der Bürgermeister reagieren würde, "wenn ihn keiner wählt. Stellt er dann sein Amt zur Verfügung?" Die Frage ist allerdings eher rhetorischer Natur. Eher geht die CDU-Frau davon aus, dass Schulz viele Stimmen auf sich zieht. "Ich denke, es ist zumindest die Absicht, dass die SPD damit auch eine absolute Mehrheit im Parlament anstrebt", meint Tornow-Wendland. Bei der Wahl 2008 hatte die SPD 14 Mandate errungen. Mit dem des Bürgermeisters fehlten ihr damals nur
zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Dass die SPD dieses Ziel diesmal erreichen will, ist für Horst Brandenburg der wahre, aber von den Sozialdemokraten verschwiegene Grund der Kandidatur. Er befürchtet: "Käme die absolute Mehrheit zustande, bräuchte
sich der Bürgermeister bloß noch mit der SPD-Fraktion unterhalten. Das wäre eine leichte Amtsführung."


http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1Parteien kritisieren "taktisches Manöver" - MOZ.de
27.03.2014