CDU Hennigsdorf

Bundesinnenministerin muss endlich handeln,

um unsere Polizei zu entlasten

Zu den Äußerungen der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Landes Brandenburg, Anita Kirsten, gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass Grenzkontrollen „illusorisch“ und nicht durch die Brandenburger Polizei leistbar seien, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

„Die Kritik an den Plänen von Innenminister Michael Stübgen von Frau Kirsten ist in weiten Teilen unbegründet. Selbstverständlich kann und soll die Polizei Brandenburg die Einführung von Grenzkontrollen zu Polen nicht allein bewerkstelligen. Das ist nicht ihre originäre Aufgabe. Hier muss der Bund aktiv werden. Die Bundesinnenministerin darf nicht länger zögern, bei der EU Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen zu notifizieren, damit die Bundespolizei schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen kann und die Kollegen der Landespolizei entlastet werden.
 
Auch die Wirksamkeit von Grenzkontrollen, die die Vorsitzende der GdP in Frage stellt, wird durch die Erfahrungen an der bayrisch-österreichischen Grenze klar widerlegt: Schleuserkriminalität hat nach Einführung von Grenzkontrollen, deutlich abgenommen. Ich sehe keinen Grund, weshalb das, was in Bayern gut funktioniert, im Land Brandenburg nicht möglich sein sollte. Nur an der Grenze zu Polen können Zurückweisungen stattfinden und damit Schleusungen und illegale Migration effektiv unterbunden werden. Der Rechtsstaat darf bei illegaler, nicht gesteuerter Migration nicht weiter tatenlos zusehen und muss voll handlungsfähig sein.“
 
Zum Hintergrund:
Deutschland ist auch in 2023 wieder das Hauptziel von Flüchtlingsbewegungen. Laut Frontex gab es alleine im März 22.500 illegale EU-Einreisen (60 Prozent Anstieg zum Vorjahr). Brandenburg ist mit seiner 250 km langen Grenze zu Polen dabei zunehmend das Ende einer globalen Flüchtlingsroute und auch in den kommenden Monaten wird mit ähnlich hohen Zahlen gerechnet. Organisierte Schlepperbanden organisieren Tag für Tag Transporte an und über die deutsche Grenze. Die Schleuserbanden werben als „Vollprofis“, „mit einer Erfolgsgarantie“, so auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).