Frank Bommert zur
Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:
„Die Position der Union ist klar: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent muss über den 1. Januar 2024 verlängert werden. Dafür machen wir uns in den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stark. Auch der Landtag in Brandenburg hat eine entsprechende Position verabschiedet. Wir würden uns freuen, wenn der Initiative Brandenburgs weitere Bundesländer folgen würden. Berlin hatte bereits angekündigt, sich hier anzuschließen. Für uns ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes eine doppelte Frage der Gerechtigkeit: Wir wollen nicht, dass Oma nicht mehr mit ihren Enkeln Geburtstag feiern kann oder dass noch mehr Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Schulessen abmelden. Kein Kind soll mit leerem Magen lernen müssen. Und: Wir wollen, dass unsere Gaststätten in Konkurrenz mit anderen Urlaubsregionen keine Nachteile haben, auch nicht gegenüber den Außer-Haus-Angeboten."