Nicole Walter-Mundt zum
Anlässlich des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
„Dieser Wohnungsgipfel ist ein Schein-Gipfel und soll nach der Verabschiedung des verunglückten Heizungsgesetzes für Ruhe sorgen. Der Unmut innerhalb der Branche ist aber zu Recht groß – das zeigt auch die kurzfristige Absage der zwei großen Wohnungsverbände „Haus und Grund“, sowie der Wohnungswirtschaft GdW.
Bauministerin Klara Geywitz hat es versäumt, frühzeitig die Probleme der Bauwirtschaft zu erkennen und gegenzusteuern. Niemals hätte sie zum Beispiel das Heizungsgesetz in dieser Form mitverhandeln und zustimmen dürfen, ehe nicht die Grundlagen mit der kommunalen Wärmeplanung und die Fragen nach den energetischen Standards sowie der Heiztechniken geklärt sind.
Die Ampel-Bundesregierung hatte zudem im Koalitionsvertrag versprochen, mehr Menschen zum selbstgenutzten Eigentum zu verhelfen, doch das Gegenteil ist der Fall. Auch das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist nach fast zwei Jahren bisher ebenso unerfüllt, wie die Ankündigung, den Ländern eine flexible Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer mit Freibeträgen für selbstgenutztes Eigentum einzuräumen.“